Neuigkeiten

30.10.2015 - Bank muss Kontoinhaber bei Markenfälschung bekanntgeben

30. Oktober 2015. Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Bankinstitut eine Auskunft über Namen und Anschrift eines Kontoinhabers nicht unter Hinweis auf das......mehr

01.09.2015 - Anlageberatung: Mehre Fehler verjähren nicht alle zur gleichen Zeit

1. September 2015. Wird der Schadensersatzanspruch eines Anlegers auf verschiedene Aufklärungs- oder Beratungsfehler gestützt, beginnt die Verjährung nicht einheitlich, wenn bezüglich eines Fehlers beziehungsweise Umstands......mehr

01.09.2015 - Auskünfte an das Finanzamt

1. September 2015. Der 9. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts (NFG) hat im zweiten Rechtsgang - soweit ersichtlich als erstes Finanzgericht - ein an einen inländischen Servicedienstleister gerichtetes......mehr

04.08.2015 - Kosten für Abschiedsfeier steuerlich abzugsfähig

4. August 2015. Das Finanzgericht Münster hat vor kurzem entschieden, dass Aufwendungen für eine Abschiedsfeier, die ein Arbeitnehmer anlässlich eines Arbeitgeberwechsels veranstaltet, als Werbungskosten steuerlich......mehr

30.07.2015 - Notbremse: NCI-Anlegern droht der Totalverlust

30. Juli 2015. Anleger, die in Fonds des Emissionshauses New Capital Invest (NCI) investiert haben, müssen angesichts der drohenden Totalverluste dringend ihre Unterlagen auf Schadensbegrenzung prüfen lassen, rät Rechtsanwältin......mehr

03.07.2015 - Darlegungslast bei Urheberrechtsverletzung über Internetanschluss

3. Juli 2015. Das AG München hat entschieden, dass der Inhaber eines Internetanschlusses, von dem aus unerlaubt Dateien geladen wurden, selbst Nachforschungen darüber anstellen muss, wer konkret der Täter gewesen ist und......mehr

05.06.2015 - Schneeballsystem bei Osnabrücker Verlagsgesellschaft bestätigt

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat in einer Serie von Entscheidungen Verurteilungen eines Geschäftsführers und alleinigen Gesellschafters einer Osnabrücker Verlagsgesellschaft auf Zahlung von Schadensersatz durch das......mehr