Übersicht PWB Urteilsdatenbank

Kann ein Verkehrszeichen unsinnig sein? Viele Autofahrer stellen sich immer wieder diese Frage. Ja, kann es, allerdings kommt dies in der Praxis äußerst selten vor. Mit der Frage nach der Nichtigkeit des  Verkehrszeichens......mehr

Das Amtsgericht Schönebeck, Sachsen-Anhalt, hat die Allianz Lebens-Versicherung dazu verpflichtet, den Versicherungsvertrag eines von uns vertretenen Mandanten, rückabzuwickeln.Das Gericht entschied: "Die Zahlungen......mehr

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat die Multi Invest Sachwerte GmbH verurteilt, an eine Klägerin, die von uns vertreten wurde, die bisher eingezahlten Sparraten vollständig - nebst Zinsen - zurückzuzahlen. Die Frau hatte einen......mehr

Mit Urteil vom 25. November 2014 hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden, dass Informationsschreiben über Swap-Geschäfte, die von der Kanzlei PWB Rechtsanwälte an Gemeinden in Deutschland versandt wurden, rechtlich......mehr

Mit einem Beschluss hat das Verwaltungsgerichts Weimar am 8. Juli 2014 die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid über die Erhebung eines wiederkehrenden Straßenausbaubeitrags der Gemeinde Werningshausen für......mehr

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 8. Mai 2014 (Az. I-6 U 153/12) muss ein sog. „Hintermann“ der DM Beteilungen AG wegen seiner vorsätzlichen Beteiligung an dem Schneeballsystem mit......mehr

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Az. IX ZR 176/13) muss der Insolvenzverwalter der Phoenix Kapitaldienst GmbH nun die vollständige Forderung eines Anlegers zur Insolvenztabelle aufnehmen. Das Urteil wurde von der......mehr

Die Drei-Prozent-Sperrklausel im Europawahlrecht ist verfassungswidrig. Dies hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Urteil vom 26.Februar 2014 entschieden. PWB Rechtsanwälte hatte in dem Verfahren vor dem......mehr

In dem Massenschadenfall Phoenix Kapitaldienst GmbH haben wir gegen die staatliche Entschädigungseinrichtung für Wertpapierhandelsunternehmen (EdW) bisher u. a. 354 erst- und zweitinstanzliche Urteile gewonnen. Darüber hinaus......mehr

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat einen Vermittler wegen fehlerhafter Beratung bei dem Erwerb von Genossenschaftsanteilen der Vitadomo eG zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt. Der Vermittler hatte es u. a. unterlassen,......mehr

Im Zusammenhang mit Klagen gegen das ehemalige Vorstandsmitglied der Venturion AG, Macro-Plan AG und Conrenta AG, Karsten Baschin, u. a. wegen deliktischer Handlung, hat die 3. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund 220......mehr

Beschluss – 12. Dezember 2012 – Bundesverfassungsgericht – 2 BvR 1750/12 – ...mehr

Urteil des BGH vom 20. September 2011, Aktenzeichen XI ZR 434/10...mehr