Neuigkeiten
29.10.2014 - Urteil des BGH: Erstattung von Kreditgebühren auch nach Jahren
Bundesgerichtshof entscheidet über den Verjährungsbeginn für Rückforderungsansprüche von Kreditnehmern bei unwirksam formularmäßig vereinbarten Darlehensbearbeitungsentgelten in Verbraucherkreditverträgen...mehr
24.10.2014 - Insolvenzverwalter bittet Bank zur Kasse
24. Oktober 2014. Der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg hat der Berufung eines Insolvenzverwalters stattgegeben und eine Bank zur Rückzahlung von mehr als 8.000 Euro verpflichtet. Die Bank muss nun die freiwillige......mehr
21.10.2014 - Tempolimit mit Schneeflockenschild gilt auch ohne Schnee
21. Oktober 2014. „Nicht alle Autofahrer wissen, dass ein Tempolimit mit dem Zusatzschild Schneeflocke verbindlich ist, auch wenn es keinen Schnee gibt“, sagt Rechtsanwalt Sascha Giller von der Kanzlei PWB Rechtsanwälte. Die......mehr
14.10.2014 - Urteil: Beiträge zur IHK Koblenz teilweise zu hoch
Die Beiträge zur Industrie- und Handelskammer (IHK) Koblenz waren in den Jahren 2007 und 2008 zu hoch und daher rechtswidrig, weil die Kammer einen ungeplanten Gewinn aus den Vorjahren von rund 1,7 Millionen Euro (in 2007) bzw.......mehr
13.10.2014 - Illegale Arbeitnehmerüberlassung im ARD-Hauptstadtstudio: RBB beschäftigte scheinselbständigen Tonassistenten - Motiv: Kostendruck
Von 2007 bis 2010 beschäftigte der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) für das von ihm geleitete ARD-Hauptstadtstudio einen scheinselbständigen Tonassistenten. Der Mitarbeiter war dem RBB von einem kleinen Subunternehmen, das......mehr
09.10.2014 - Klage gegen Bescheide über Abwassergebühr erfolgreich
Mit zwei Urteilen nach mündlicher Verhandlung hat die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen ihre Rechtsprechung zur Notwendigkeit einer sog. gesplitteten Abwassergebühr fortgeführt.Geklagt hatten zwei Grundstückseigentümer aus......mehr
02.10.2014 - Mifa – Insolvenz: Das müssen Gläubiger der Anleihe beachten
2. Oktober 2014. Eine Rettung des Fahrradherstellers Mifa Mitteldeutsche Fahrradwerke AG (Sangerhausen) scheint ungewiss. Am Montag wurde vom Unternehmen beim Amtsgericht Halle (Saale) Antrag auf Insolvenz in Eigenregie gestellt.......mehr
