08.04.2015 - PWB in der Mitteldeutschen Zeitung

Straßensanierung in Gräfenhainichen: Anwohner sollen rückwirkend Beiträge zahlen

Die Mitteldeutsche Zeitung berichtet über die Planungen in Gräfenhainichen, Sachsen-Anhalt, rückwirkende Straßenausbaubeiträge zu erheben. Es geht, so die Zeitung, um Straßen, die nach der Wende saniert wurden.

Die Zeitung zitiert in dem Artikel (hier kommen Sie direkt zu dem Beitrag) Rechtsanwalt Sascha Giller, der bereits zahlreiche "Beitrags-Geschädigte" vertritt. Giller: „Wir bezweifeln, wie viele Verfassungsexperten auch, dass diese rückwirkende Gebührenerhebung rechtlich überhaupt zulässig ist.