Neuigkeiten
24.02.2015 - Bundesgerichtshof bejaht Zahlungsverpflichtung der Republik Argentinien gegenüber privaten Gläubigern aus den von ihr begebenen Staatsanleihen
Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich in zwei weiteren Verfahren damit beschäftigt, ob die Republik Argentinien die Erfüllung von Zahlungsansprüchen privater Gläubiger aus von ihr......mehr
10.02.2015 - Aktuelle Warnungen der BaFin
Dagensia Finance s.r.o. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat der Dagensia Finance s.r.o. mit Sitz in Prag, Tschechische Republik, mit Verfügung vom 23. Dezember 2014 das weitere Betreiben des......mehr
04.02.2015 - Zahnarzt wendet sich erfolglos gegen Verdachtsberichterstattung
Der unter anderem für Presserecht zuständige 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe hatte in drei Eilverfahren über die Rechtmäßigkeit einer Berichterstattung über ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren zu......mehr
27.01.2015 - Bundesgerichtshof entscheidet über eine Entgeltklausel für Buchungen bei der Führung privater Girokonten
Der Bundesgerichtshofs hat auf die Unwirksamkeit einer Klausel erkannt, die als Teilentgelt für die Kontoführung einen einheitlichen "Preis pro Buchungsposten" festlegt.Der klagende Verbraucherschutzverband nimmt die......mehr
26.01.2015 - Urlaub 2015 – der BGH begrenzt die Vorauszahlungshöhe und Stornogebühren
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat unlängst die von Reiseanbietern verlangten Anzahlungs- und Stornogebühren gedeckelt. Sabrina Kirchner, Anwältin der Kanzlei PWB Rechtsanwälte weist darauf hin, dass auch für online gebuchte......mehr
13.01.2015 - Warnung aus Österreich: Astra Finanz
Die österreichische Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) teilt mit, dass die Astra Finanz mit angeblichem Sitz in der Industriestraße 31 6923 Lauterach (Web: www.astra-finanz.at) nicht berechtigt ist, konzessionspflichtige......mehr
08.01.2015 - Regierungsbeschluss: Entlastung kleiner Unternehmen bei der Rechnungslegung und neue Berichtspflichten im Rohstoffsektor
Die Bundesregierung hat den Entwurf für ein Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz beschlossen. Mit dem von dem Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Gesetzentwurf, sollen kleinere Unternehmen von Vorgaben......mehr
