Neuigkeiten

21.04.2016 - Abgasskandal: Jetzt auch Mitsubishi und Nissan betroffen

Nach den Abgasskandalen um die Fahrzeuge der VW-Gruppe (VW, Audi, Skoda, Seat) ist nun auch der japanische Hersteller Mitsubishi betroffen. Insgesamt sind rund 630.000 Autos, darunter über 450.000 Pkw, die für den Konkurrenten......mehr

07.04.2016 - BGH zu Zinssatz-Swap-Geschäften: Konnexität erstmals definiert

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 22. März 2016 (Az.: XI ZR 425/14) seine Grundsätze vom 28. April 2015 (Az.: XI ZR 378/13) bekräftigt. Im Falle eines anfänglichen negativen Marktwertes muss die Bank den......mehr

06.04.2016 - Warnung: Falsche SEPA-Überweisungsträger oder Zahlungsaufforderungen

Gegenwärtig gehen im Bundesministerium der Finanzen (BMF) vermehrt SEPA-Überweisungsträger oder Zahlungsaufforderungen von Unternehmen ein, die einen Stempelaufdruck mit folgenden oder ähnlichen Elementen enthalten: „Scheck -......mehr

31.03.2016 - OLG Stuttgart gibt Klage einer Bausparerin gegen Kündigung ihres Bausparvertrages durch die Bausparkasse statt

Der u .a. für Bankrecht zuständige 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart unter dem Vorsitz von Thomas Wetzel hat der Berufung einer Bausparerin stattgegeben, die sich gegen die Kündigung ihres Bausparvertrages wehrt. In......mehr

30.03.2016 - Ehescheidungskosten weiterhin steuerlich absetzbar

Das Finanzgericht (FG) Köln hat entschieden, dass die Kosten eines Scheidungsverfahrens auch nach der aktuellen Gesetzeslage als außergewöhnliche Belastungen absetzbar sind. Die Klägerin machte für 2014 in ihrer......mehr

18.03.2016 - Rundfunkbeitrag rechtens – PWB prüft Verfassungsbeschwerde

18.März 2016. Der Rundfunkbeitrag muss auch von demjenigen bezahlt werden, der kein Fernsehgerät besitzt. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) heute letztinstanzlich. Rechtsanwalt Sascha Giller von der Kanzlei PWB......mehr

12.02.2016 - Maple Bank GmbH - Feststellung des Entschädigungsfalls

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hat am 11. Februar 2016 bei der Maple Bank GmbH den Entschädigungsfall gemäß § 10 Absatz 1 Einlagensicherungsgesetz (EinSiG) festgestellt, da das Institut wegen finanzieller......mehr