Neuigkeiten

27.04.2016 - Der Abgasskandal nimmt neue Ausmaße an - Hilfe für Geschädigte

Mittlerweile werden in Deutschland freiwillig 630.000 Fahrzeuge nach dem Abgasskandal zurückgerufen. Die bisherigen Rückrufe betreffen Autos der Hersteller Audi, Porsche, Mercedes, VW und Opel. Der Grund sei die erforderliche......mehr

27.04.2016 - Epidemie im Hotel?

Nach erstem Anschein kann erst dann davon ausgegangen werden, dass für eine Virus- und Keimepidemie von Gästen das Hotel verantwortlich ist, wenn nachgewiesen ist, dass mindestens 10 Prozent der Gäste daran erkrankt sind. Dies......mehr

25.04.2016 - Vermeintlicher Kauf von Blockheizkraftwerken kann zu gewerblichen Einkünften führen

Der 4. Senat des Finanzgerichts Münster hat mit Urteil vom 11. März 2016 (Aktenzeichen 4 K 3365/14 E) entschieden, dass der vermeintliche Kauf von Blockheizkraftwerken im Rahmen eines betrügerischen Schneeballsystems zu......mehr

21.04.2016 - Abgasskandal: Jetzt auch Mitsubishi und Nissan betroffen

Nach den Abgasskandalen um die Fahrzeuge der VW-Gruppe (VW, Audi, Skoda, Seat) ist nun auch der japanische Hersteller Mitsubishi betroffen. Insgesamt sind rund 630.000 Autos, darunter über 450.000 Pkw, die für den Konkurrenten......mehr

07.04.2016 - BGH zu Zinssatz-Swap-Geschäften: Konnexität erstmals definiert

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 22. März 2016 (Az.: XI ZR 425/14) seine Grundsätze vom 28. April 2015 (Az.: XI ZR 378/13) bekräftigt. Im Falle eines anfänglichen negativen Marktwertes muss die Bank den......mehr

06.04.2016 - Warnung: Falsche SEPA-Überweisungsträger oder Zahlungsaufforderungen

Gegenwärtig gehen im Bundesministerium der Finanzen (BMF) vermehrt SEPA-Überweisungsträger oder Zahlungsaufforderungen von Unternehmen ein, die einen Stempelaufdruck mit folgenden oder ähnlichen Elementen enthalten: „Scheck -......mehr

31.03.2016 - OLG Stuttgart gibt Klage einer Bausparerin gegen Kündigung ihres Bausparvertrages durch die Bausparkasse statt

Der u .a. für Bankrecht zuständige 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart unter dem Vorsitz von Thomas Wetzel hat der Berufung einer Bausparerin stattgegeben, die sich gegen die Kündigung ihres Bausparvertrages wehrt. In......mehr