15.03.2002 - Zum Mobbing-Vorwurf nun Streit wegen sexueller Belästigung

Abteilungsleiter und Geraer Energieversorgung verklagen Ex-Angestellte auf Unterlassung der Anschuldigungen

Gera (OTZ/F.K.) Der Mobbing-Fall im Stadtwerke-Unternehmen Energieversorgung Gera hat eine weitere Steigerung erfahren: Vor dem Amtsgericht Gera haben der Abteilungsleiter der inzwischen entlassenen EGG-Mitarbeiterin, die wegen Mobbing am Arbeitsplatz vor dem Arbeitsgericht klagt, und der Energieversorger selbst Eilanträge auf eine einstweilige Verfügung gestellt. Ziel: Die Mitarbeiterin soll es künftig unterlassen, öffentlich etwas darüber zu sagen, dass es im Unternehmen durch den Abteilungsleiter zu sexuellen Belästigungen gekommen sei. Ausnahme: Bei den noch ausstehenden Verhandlungen vor dem Arbeitsgericht zum Vorwurf des Mobbings könne sich die Frau sehr wohl zum Thema äußern.

Für Rechtsanwalt Philipp Wolfgang Beyer, der die Ex-EGG-Mitarbeiterin anwaltlich betreut, waren beide Anträge, die nacheinander vor Richterin Helga Kallenbach verhandelt wurden, gleich zu Beginn der ersten Verhandlung null und nichtig. Die Darstellung über sexuelle Belästigung seiner Mandantin durch den Abteilungsleiter sei eine wertende Meinungsäußerung und keine Tatsachenbehauptung. Insofern gäbe es überhaupt keinen Anlass, einen Antrag auf einstweilige Verfügung zu stellen.

Zwei Mal soll sich der Abteilungsleiter, der seine Person und seine Tätigkeit im Unternehmen in Misskredit gebracht sieht, an Julia G. (Name geändert) heran gemacht haben. Erstmals, so Julia G., sei dies 1994 bei einem Arbeitsgespräch erfolgt. Da habe der Mann seine Beine auf den Tisch gelegt, diese gespreizt und den Daumen zwischen Mittel und Zeigefinger geschoben. Dazu habe er gesagt, man könne sich "auch anders unterhalten".

Im Jahr 2001, die Frau war zwischenzeitlich direkt der Abteilung zugeordnet, fühlte sie sich durch das enge Heranrücken des Abteilungsleiters und den Qualm seiner Zigarette, den er ihr ins Gesicht blies, mehrfach belästigt.

Der Abteilungsleiter selbst widersprach dieser Behauptung, legte als Beweis seinen Terminkalender von 1994 vor. Darin sei nichts über ein Treffen mit Julia G. vermerkt. Zu seiner Entlastung ins Feld führte er weiterhin, dass sein Büro ständig einsehbar sei und stets reger Kundenverkehr im Vorzimmer herrsche.

Für Richterin Helga Kallenbach war das Ganze starker Tobak. Zwischenzeitliche Rededuelle der beiden Anwälte unterbrach sie u. a. mit der Bemerkung, dass es wahrhaftig keinen Spaß mache, in der dreckigen Wäsche anderer Leute zu wühlen. Sie setzte die Entscheidung auf Ende März fest.

In der zweiten Verhandlung zweifelte Rechtsanwalt Philipp Wolfgang Beyer die Legitimation des Vertreters der Geraer Energieversorgung an. Die Vollmacht bestreite er, so Beyer. Was zur Folge hatte, dass der leitende Angestellte nicht nur seinen Personalausweis vorzeigen musste, sondern auch ein Telefonat beim Handelsregister erforderlich war. Hinweis von dort: Der Mann sei noch nicht als Bevollmächtigter eingetragen. Die Vertreterin der EGG sicherte eine Nachreichung der Vollmacht zu.

Der Begründung der EGG, durch die Äußerungen in der Öffentlichkeit, dass es im Unternehmen zu sexuellen Übergriffen gekommen sei, liege eine Rufschädigung vor, wollte Rechtsanwalt Beyer ebenfalls nicht folgen. Er kritisierte die Unterschriften auf den EGG-Erklärungen als allgemeines Gekrakel.

Richterin Kallenbach nahm eine Bedenkzeit. Auch zum zweiten Antrag will sie im März ihre Entscheidung verkünden.

Quelle: OTZ Gera vom 15.03.2002