Hintergrundinformationen
Warum gegen die Beiträge klagen?
Weil auch das Bundesverfassungsgericht in einem brandaktuellen Beschluss darauf hingewiesen hat, dass die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen nur in engen zeitlichen Grenzen zulässig ist. Wir sind uns deshalb sicher, dass ein Großteil der Satzungen, die aufgrund des Thüringer Kommunalabgabegesetzes erlassen wurden, verfassungswidrig sind, und die Bürger damit zu Unrecht zur Kasse gebeten werden.
Was sind Straßenausbaubeiträge
Der Straßenausbaubeitrag ist ein Ausgleich für Aufwendungen, welche Gemeinden und Kommunen für die grundhafte Erneuerung, Verbesserung oder Erweiterung ihrer Verkehrsanlagen ausgeben, sofern dem Grundstückseigentümer durch diese Herstellungsarbeiten ein Sondervorteil erwächst Beitragspflichtig ist jeder Grundstücksbesitzer. Dies gilt für Wohn- und Gartengrundstücke, aber auch für Wald- oder Außenbereichsgrundstücke. Ein Grundstück, das an mehr als einer Verkehrsanlage/Straße anliegt, kann mehrfach zu Ausbaubeiträgen veranlagt werden.
Nicht für alles, was neu sei, müssen die Bürger auch wirklich bezahlen. Wenn die Erneuerungen unsinnig sind oder sie nur deshalb erforderlich wurden, weil die frühere Herstellung und/oder die Instandhaltung mangelhaft waren. Wer nun einen Bescheid bekommt, in dem ein Beitrag für eine Straßenbaumaßnahme vor vielen Jahren in Rechnung gestellt wird, kann kaum überprüfen, inwieweit die Maßnahme erforderlich war, nur eine Instandhaltungsmaßnahme war, bzw. inwieweit sich eine Verbesserung aus der Baumaßnahme ergeben hat.
Thüringen
Rund 170 Kommunen Thüringens wollen die Bürger rückwirkend an den Kosten von Straßenbaumaßnahmen beteiligen. Grund dafür ist eine Novelle des Kommunalabgabegesetzes und ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Weimar. PWB Rechtsanwälte prüft derzeit, ob die Satzungen, die aufgrund des Thüringer Kommunalabgabegesetzes erlassen wurden, überhaupt rechtlich zulässig sind.
Weil auch das Bundesverfassungsgericht in einem brandaktuellen Beschluss darauf hingewiesen hat, dass die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen nur in engen zeitlichen Grenzen zulässig ist. Wir sind uns deshalb sicher, dass ein Großteil der Satzungen, die aufgrund des Thüringer Kommunalabgabegesetzes erlassen wurden, verfassungswidrig sind, und die Bürger damit zu Unrecht zur Kasse gebeten werden.
Was sind Straßenausbaubeiträge
Der Straßenausbaubeitrag ist ein Ausgleich für Aufwendungen, welche Gemeinden und Kommunen für die grundhafte Erneuerung, Verbesserung oder Erweiterung ihrer Verkehrsanlagen ausgeben, sofern dem Grundstückseigentümer durch diese Herstellungsarbeiten ein Sondervorteil erwächst Beitragspflichtig ist jeder Grundstücksbesitzer. Dies gilt für Wohn- und Gartengrundstücke, aber auch für Wald- oder Außenbereichsgrundstücke. Ein Grundstück, das an mehr als einer Verkehrsanlage/Straße anliegt, kann mehrfach zu Ausbaubeiträgen veranlagt werden.
Nicht für alles, was neu sei, müssen die Bürger auch wirklich bezahlen. Wenn die Erneuerungen unsinnig sind oder sie nur deshalb erforderlich wurden, weil die frühere Herstellung und/oder die Instandhaltung mangelhaft waren. Wer nun einen Bescheid bekommt, in dem ein Beitrag für eine Straßenbaumaßnahme vor vielen Jahren in Rechnung gestellt wird, kann kaum überprüfen, inwieweit die Maßnahme erforderlich war, nur eine Instandhaltungsmaßnahme war, bzw. inwieweit sich eine Verbesserung aus der Baumaßnahme ergeben hat.
Thüringen
Rund 170 Kommunen Thüringens wollen die Bürger rückwirkend an den Kosten von Straßenbaumaßnahmen beteiligen. Grund dafür ist eine Novelle des Kommunalabgabegesetzes und ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Weimar. PWB Rechtsanwälte prüft derzeit, ob die Satzungen, die aufgrund des Thüringer Kommunalabgabegesetzes erlassen wurden, überhaupt rechtlich zulässig sind.
