Die Verweigerungshaltung der EdW

Die schlechte Zahlungsmoral der EdW – Wie das Märchen vom Wirtschaftsaufschwung mit der Verweigerungshaltung der EdW zusammenhängt

Was hat das Märchen vom Wirtschaftsaufschwung mit der schlechten Zahlungsmoral der EdW zu tun? Wir meinen: Die EdW und die hinter ihr stehende Bundesregierung würden zwar gerne zahlen. Die EdW kann aber nicht! Was steckt dahinter

Trotz des vor allem von Bundeswirtschaftsminister Brüderle verbreiteten Wirtschaftswunderaufschwungoptimismus kennt natürlich auch die Bundesregierung die realen Zahlen. Vor allem Bundesfinanzminister Schäuble sind diese Fakten bekannt.5 Er weiß: In Deutschland kann dasselbe passieren, wie in Griechenland. Unsere Wirtschaftsexperten meinen, dass sich die Bundesregierung auf die Krise vorbereitet. Deshalb kann die Bundesregierung der EdW das benötigte Geld zur Entschädigung der geschädigten Phoenix-Anleger freiwillig nicht zur Verfügung stellen. Weil sie sparen muss. Und zwar auf Kosten Ihrer persönlichen Entschädigung. Wir meinen: Die EdW und die Bundesregierung müssen durch die Gerichte zur Entschädigungszahlung an die geschädigten Anleger gezwungen werden.[6]

Lesen Sie hier was die Professoren Hankel, Joachim Starbatty, Karl Albrecht Schachtschneider, Wilhelm Nölling und Dieter Spätmann der Bundeskanzlerin kürzlich – im Zusammenhang mit den Sparbemühungen der Bundesregierung, die gegenwärtig auf Ihrem Rücken ausgetragen werden – zur „Griechenlandhilfe“ geschrieben haben.

„…Es ist zutiefst unglaubwürdig, wenn Ihr Finanzminister Sparhaushalte verkündet und gleichzeitig 70% der jährlichen Steuereinnahmen des Bundes für Rettungsmaßnahmen zur Verfügung stellt, deren Misserfolg bereits feststeht. Deutschland wie auch die wenigen anderen wirtschaftlich noch starken Länder der Eurozone zahlen in ein Fass ohne Boden. Dieses Geld, das jetzt vom deutschen Steuerzahler aufgebracht werden muss, geht Deutschlands Bürgern und ihrer Zukunft verloren. … Ich bin mir sicher, Sie werden noch erleben, dass diese Sparpolitik zu ähnlichen Verhältnissen in unserem Land führt, wie wir Sie heute in Griechenland sehen: Demonstrierende Menschen, brennende Autos, klirrende Fensterscheiben und vielleicht Schlimmeres…“[7]

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[5] Die Harvard-Professoren Carmen Reinhart (Professorin für Betriebswirtschaft an der Universität von Maryland) und Kenneth Rogoff (Professor für Public Policy und Betriebswirtschaft in Harvard) vertreten in ihrer jüngst erschienenen Studie die Auffassung, dass Politiker in Krisen regelmäßig die ökonomische Wirklichkeit verdrängen. Anhand von Datensätzen aus 800 (!) Jahren weisen die Harvard-Professoren nach, dass sich die Abläufe von Krisen, die in Staatspleiten münden, im Wesentlichen immer gleichen. Sie räumen mit dem Irrtum auf, dass die Krise dieses Mal einen anderen Verlauf als sonst nehmen wird. Wir empfehlen zur Lektüre das Buch von „Kenneth Rogoff „Diese Mal ist alles anders, acht Jahrhunderte Finanzkrisen“. Lesen Sie hierzu die Kundenrezension bei Amazon.de unter hier... Wir empfehlen auch die Studie des Internationalen Währungsfonds (IWF) „Still Minding the Gap-inflation Dynamics during Episodes of Persistent Large Output Gaps“ des Wirtschaftswissenschaftlers André Meier von August 2010. Meier kommt in seiner Studie für den IWF zu dem Ergebnis, dass in der gegenwärtigen Lage sowohl eine Inflation als auch eine Deflation möglich seien, hält die gegenwärtige Situation allerdings nicht für so schlimm wie bei der letzten großen Wirtschaftskrise. Wir vertreten die Auffassung, dass die IWF-Studie interessengesteuert und deshalb nicht unparteiisch und neutral ist. Die Studie von Kenneth Rogoff halten wir demgegenüber wirklichkeitsnäher, unabhängig und neutral.
6 Wegen des dreisten EdW-Anschreibens, das viele Anleger zusätzlich verunsichert hat, haben unsere Rechtsexperten die EdW abgemahnt und ein einstweiliges Verfügungsverfahren auf den Weg gebracht. Mit Beschluss vom 3. September 2010 hat das Landgericht Meiningen, Kammer für Handelssachen, Az. HK O 74/10 (74) der EdW verboten, geschädigte Phoenix-Anleger nochmals in derartiger Form anzuschreiben. Das Gericht hat angeordnet, dass die EdW Ordnungsgeld zahlen muss, wenn sie sich nicht daran hält. Ein Ordnungsgeld kann bis zu 250.000,00 € betragen. Kann oder will die EdW dieses Ordnungsgeld nicht zahlen, müssen die Vorstände der KfW ersatzweise ins Gefängnis. Zusätzlich haben unsere Rechtsexperten Strafanzeige bei der zuständigen Staatsanwaltschaft Meiningen gegen die Vorstände wegen Verdachts des Betruges erstattet. Den Beschluss können Sie sich kostenlos auf der Web-Seite www.edw-skandal.de herunterladen.