Bundesverfassungsgericht stärkt kleine Parteien

26. Februar 2014

Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechtsauffassung von PWB Rechtsanwälte bestätigt und die 3-Prozent-Sperrklausel im Europawahlrecht - wie zu erwarten - für verfassungswidrig erklärt. Damit wird die Chancengleichheit und die Wahlrechtsgleichheit der kleinen Parteien in Deutschland erheblich gestärkt. Lesen Sie dazu auch unsere Pressemitteilung in der Rubrik "Neuigkeiten".